Die Termine bis 26. April: Bundesrat, Girls‘ Day und mehr

Die Woche startet mit internationalen Terminen. Am 22. und 23. April sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll bei einer Konferenz in Palma in Spanien. Dort treffen sich die Präsident:innen der Parlamente aller EU-Staaten.

Österreich hat Kontakt zu vielen Parlamenten aus anderen Ländern. Damit das gut funktioniert, gibt es parlamentarische Gruppen, die mit den anderen Parlamenten im Austausch sind. So eine Gruppe gibt es auch für Griechenland und Zypern. Sie ist bis 24. April für offizielle Besuche in Athen.

Am Dienstag trifft sich der Ausschuss des Bunderats, der für EU-Angelegenheiten zuständig ist.

Am Dienstagabend findet die Veranstaltung "50 Jahre Zivildienst" statt. Der Zivildienst wurde 1974 in Österreich eingeführt. Bei der Veranstaltung sprechen ehemalige Zivildiener darüber, wie sich der Zivildienst seitdem verändert hat.

Am Mittwoch hält der Bundesrat seine nächste Sitzung ab. Er berät über die Entscheidungen, die der Nationalrat in seiner letzten Sitzung getroffen hat. Es geht zum Beispiel um diese Themen:

• Es gibt eine Abgabe für leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze. Dazu wird jetzt die Verfassung geändert. In Zukunft können die Bundesländer allein über die Abgabe entscheiden.
• Für Gemeinden wird es einfacher, vor bestimmten Einrichtungen die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Das gilt zum Beispiel für Schulen und Kindergärten.
• Es gibt wieder einen Handwerker-Bonus. Das ist eine Förderung, die man beantragen kann, wenn man Leistungen von Handwerksbetrieben nutzt.
• Lehramtsstudien werden neu organisiert.
• Das Psychotherapie-Gesetz wird geändert. Ab 2026 gibt es an öffentlichen Universitäten ein Masterstudium für Psychotherapie. 500 Studienplätze sollen zur Verfügung stehen.

Die COFAG ist die Finanzierungsagentur des Bundes. Sie hat das Geld für die Corona-Hilfen verwaltet. Im U-Ausschuss wird untersucht, ob Personen dabei Vorteile hatten, die der ÖVP nahestehen. Zum Beispiel, ob sie Förderungen schneller bekommen haben.

Im U-Ausschuss hat es schon Befragungen gegeben. Weiter geht es am Mittwoch und Donnerstag. Es sind mehrere Auskunftspersonen eingeladen, bis jetzt haben nur 2 zugesagt: Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen und ein Mitglied des COFAG-Aufsichtsrats.

Das ist die letzte reguläre Woche für Befragungen im U-Ausschuss. Falls es notwendig ist, gibt es noch einen Reservetermin Ende Mai.

• Nächste Bundesrat-Sitzung am 24. April